TOPTHEMA
Beim Dreikönigstreffen 2026 der FDP in TKS hat unser Ortsverbandsvorsitzender Ronald Priebe eine Rede
zum Thema Die Zukunft der FDP gehalten
FDP in TKS – Freiheit. Leistung. Zukunft.
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe liberale Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Dreikönig ist traditionell der Moment, an dem wir Liberale nicht zurückblicken – sondern nach vorn. Und ich sage heute ganz bewusst:
Wir haben keinen Grund, leise zu sein. Wir haben allen Grund, mutig zu sein.
Denn die Wahrheit ist:
Deutschland braucht die FDP nicht als Beifahrer.
Deutschland braucht uns am Steuer ...
TOPTHEMA
Impulse für Deutschland – aus der liberalen Mitte heraus
In Kleinmachnow
– der liberalen Herzkammer Brandenburgs –
beginnt etwas Neues - die FDP traut sich was und geht voran:
Die KLEINMACHNOWER ZUKUNFTSAGENDA.
Ronald Priebe, Vorsitzender der FDP Kleinmachnow, stellt die
10 Punkte der Kleinmachnower Zukunftsagenda vor - 10 Punkte, die sich sonst keine Partei traut, so klar anzusprechen !!!
Jetzt sind Sie gefragt! Mitglieder, Unterstützer, Bürger –
Die nächsten Sitzungen in der Gemeinde
Am 19. Februar 2026 findet die nächste Gemeindevertretersitzung
im Rathaus statt und
in der Woche ab 2. März 2026 finden die nächsten Ausschusssitzungen abends im Rathaus statt - sie sind öffentlich und alle Kleinmachnower sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen
Die Termine finden Sie unter Events & Termine
Die Kleinmachnower Zukunftsagenda
Nach den vielen gebrochenen Wahlversprechen der CDU ist die FDP die einzige verbliebene bürgerliche demokratische Partei in der Mitte – für die fleißige MITTE der Gesellschaft. 28 % der Wähler können sich vorstellen, FDP zu wählen UND gerade in Kleinmachnow dem liberalen Leuchtturm in Ostdeutschland, ist die FDP gut und stabil in der Gemeinde und Region TKS aufgestellt, ein stabiles Fundament, um wieder in den Landtag und Bundestag die Rückkehr aufzubauen.
Es gilt viele enttäuschte Wähler zurück zu gewinnen, die uns NICHT in der Ampel-Koalition haben wollten.
Entgegen des geführten Wahlkampfes, startet die CDU in der sich anbahnenden Mitte-Links-Koalition ein massives Werbeprogramm für die FDP, da die Wähler mit fast 2/3 klar den Auftrag gegeben haben, MITTE-rechts regiert werden zu wollen.
Viele Mitglieder der CDU und auch CDU-Wähler kommen daher jetzt schon auf uns zu, wollen der FDP beitreten und uns wählen, daher erarbeiten wir ein neues liberales Grundsatzprogramm.
Kleinmachnows Finanzen
sind angeschlagen
Einst war Kleinmachnow eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs - durch eine überbordende rot-grüne Ausgabenpolitik und mangelnde Pflege der Steuerzahler durch den alten SPD Bürgermeister
fehlt nun Geld in der Kasse
für Pflichtaufgaben der Gemeinde Kleinmachnow.
Durch den Wegfall eines Gewewerbesteuerzahlers muss Kleinmachnow Einnahmenverluste im zweistelligen Millionenbereich verzeichnen.
Da Kleinmachnow dank rot-grüner Mehrheit seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat,
muss nun gespart werden - mit Maß und Mitte werden wir auf Augenhöhe
mit den Kleinmachnowern nun zügig handeln.
Parken und Halten in Kleinmachnow
Politik von oben herab vom alten SPD Bürgermeister
Auf einer Bürger-Informationsveranstaltung am 18.10.2022 kochte der Unmut der Kleinmachnower ob der mangelnden Problemlösungskompetenz und Kommunikationsschwäche des Bürgermeisters hoch.
Durch mehrere rechtskräftige Urteile von Verwaltungs- und Amtsgericht wurde diese unsinnige Politik des alten SPD-Bürgermeisters unter Führung der FDP verhindert - nach wie vor gibt es jedoch rot-grüne Bestrebungen, immer wieder Regelungen zu Lasten der Autofahrer in Kleinmachnow meist rechtswidrig umzusetzen.
Es lohnt sich, für Maß und Mitte sich einzusetzen
Wildschweine in Kleinmachnow
Nachdem der alte SPD Bürgermeister Michael Grubert und die Verwaltung seit Jahren nahezu nichts gegen die Wildschweinplage in Kleinmachnow unternommen haben, bekamen sie auch die Quittung dafür.
In einer Petition, die über 300 Kleinmachnower unterzeichneten, wurden sie gezwungen, sich intensiver damit zu beschäftigen, in der Konsequenz wurden die alten Jagdpächter nicht wieder gewählt und das Problem wird nun konsequent angegangen.
Die FDP hat sich zusammen mit derer parteilosen Frau Schlesinger und weiteren Kleinmachnowern auch hier für die Kleinmachnower erfolgreich eingesetzt, bürgerliches Engagement, dass sich lohnt.
Presseportal
Hier kommen Sie zu unseren Pressemitteilungen, Interviews, Pressefotos und zu unserem Presseservice
TOPTHEMA
Beim Dreikönigstreffen 2026 der FDP in TKS hat unser Ortsverbandsvorsitzender Ronald Priebe eine Rede zum Thema "Die Zukunft der FDP" gehalten
FDP in TKS – Freiheit. Leistung. Zukunft.
Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe liberale Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
Dreikönig ist traditionell der Moment, an dem wir Liberale nicht zurückblicken – sondern nach vorn. Und ich sage heute ganz bewusst:
Wir haben keinen Grund, leise zu sein. Wir haben allen Grund, mutig zu sein.
Denn die Wahrheit ist:
Deutschland braucht die FDP nicht als Beifahrer.
Deutschland braucht uns am Steuer.
1. Die Lage – ehrlich und selbstbewusst
Ja, wir stehen vor Herausforderungen.
Ja, die Umfragen sind nicht dort, wo wir sie sehen wollen.
Aber, liebe Freundinnen und Freunde:
Umfragen sind Momentaufnahmen – Freiheit ist eine Haltung.
Und diese Haltung ist heute wichtiger denn je:
• Wenn Leistung wieder misstrauisch beäugt wird
• Wenn Bürokratie jede Idee erstickt
• Wenn Menschen das Gefühl haben, dass sich Anstrengung nicht mehr lohnt
Dann braucht es eine Partei, die sagt:
Leistung lohnt sich. Verantwortung lohnt sich. Freiheit lohnt sich.
Und genau dafür steht die FDP.
2. Unser Anspruch: Mehr als 10 besser 15 Prozent – aus Überzeugung
Unser Ziel darf nicht sein, gerade so über 5 Prozent zu kommen.
Unser Ziel muss sein:
zweistellig. Selbstbewusst. Gestaltend.
Warum?
Weil Deutschland eine starke liberale Kraft braucht, die:
• die soziale Marktwirtschaft verteidigt
• Bildung zur Aufstiegschance macht
• Freiheit im Alltag spürbar macht
Nicht für wenige – sondern für die breite fleißige Mitte.
3. Freiheit muss man fühlen – nicht studieren
Wir reden nicht abstrakt über Freiheit.
Freiheit heißt:
• weniger Formulare, mehr Zeit für Familie
• schneller bauen statt jahrelang warten
• gründen ohne Angst vor Vorschriften
• arbeiten, sparen und vorsorgen ohne staatliche Bevormundung
👉 Freiheit ist das Vertrauen in mündige Bürger nicht Kontrolle und Bürokratie
Und dieses Vertrauen müssen wir wieder lauter aussprechen als alle anderen.
4. Bildung – das Herz des Liberalismus
Wenn wir ein Thema haben, das uns niemand nehmen kann, dann ist es Bildung.
Bildung ist:
• die beste Sozialpolitik
• die stärkste Wirtschaftspolitik
• und das größte Freiheitsversprechen
Wir sagen:
Nicht Herkunft entscheidet – sondern Leistung und Chancen.
Das ist liberal.
Das ist gerecht.
Und das ist zutiefst menschlich.
5. Unser Wahlkampf: mutig, nah, innovativ, optimistisch
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir mehr als 10 Prozent wollen, dann reicht kein Wahlkampf „wie immer“.
Unser Wahlkampf beginnt online – und vor Ort.
Ideen für einen innovativen liberalen Wahlkampf, der nicht nur zu Wahlen arbeitet:
🔹 FDP hört zu
• Liberale Küchentische
• offene Gespräche auf Marktplätzen
• keine Reden, sondern Fragen
🔹 FDP erklärt Freiheit konkret
• „Was bringt dir die FDP?“ – eine Antwort in 60 Sekunden
• kurze, verständliche Botschaften
• echte Alltagsbeispiele statt Parteisprache
🔹 FDP sichtbar im Alltag
• Präsenz bei Vereinen, Schulen, Betrieben
• Liberale Sprechstunden
• nicht nur vor Wahlen, sondern dauerhaft
- und vor allem auch in den sozialen Netzwerken
🔹 FDP persönlich
• Menschen wählen Menschen
• Haltung zeigen, auch wenn es unbequem ist
• klar, respektvoll, liberal
👉 Wir kämpfen nicht gegen andere Parteien – wir kämpfen für Überzeugungen.
6. Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf in unserer Region – hier beginnt Veränderung
Als FDP wissen wir:
Politik wird nicht in Berlin gewonnen,
sondern auf der Straße, im Gespräch, im Vertrauen.
Hier vor Ort zeigen wir:
• Liberalismus ist keine Ideologie
• Liberalismus ist Lebenspraxis
Wir stehen für:
• Eigeninitiative
• Optimismus
• Verantwortung
Oder, um es klar zu sagen:
Gedanken werden Realität – wenn man den Mut hat, sie umzusetzen.
7. Schluss – unser liberaler Aufbruch
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die FDP ist am stärksten,
wenn sie klar, mutig und nah mit LÖSUNGEN bei den Menschen ist.
Lasst uns nicht kleiner denken als dieses Land.
Lasst uns nicht vorsichtiger sein als unsere Überzeugungen.
Denn:
• Freiheit ist kein Luxus
• Leistung ist kein Makel
• Verantwortung ist kein Nachteil
👉 Freiheit ist Fortschritt.
Lasst uns dafür kämpfen.
Hier in Kleinmachnow.
Hier in Teltow.
Hier in Stahnsdorf
Hier und jetzt.
Vielen Dank – und auf ein liberales Jahr 2026!
TOPTHEMA
Impulse für Deutschland – aus der liberalen Mitte heraus
In Kleinmachnow – der liberalen Herzkammer Brandenburgs – beginnt etwas Neues:
Die KLEINMACHNOWER ZUKUNFTSAGENDA.
Ronald Priebe, Vorsitzender der FDP Kleinmachnow, hat die ersten Ideen auf den Tisch gelegt.
Jetzt sind Sie gefragt! Mitglieder, Unterstützer, Bürger –
gestalten Sie mit uns die liberale Zukunft Deutschlands.
Unser Ziel ist klar: Ein neues, modernes Grundsatzprogramm der FDP – mutig, marktwirtschaftlich, menschenzentriert.
Nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.
Aus Kleinmachnow. Für ganz Deutschland.
Denn wo, wenn nicht hier, wo liberales Denken zu Hause ist, soll der Aufbruch beginnen?
28 % der Menschen in Deutschland sagen bereits:
"Wir können uns vorstellen, FDP zu wählen."
Das Potenzial ist da. Jetzt kommt es auf uns alle an.
Deutschland braucht mehr denn je den Mut zur Reform.
Die FDP ist die einzige Partei, die diesen Weg gehen will – und gehen kann.
Wir sind die letzte echte Fortschrittspartei: Für Innovation. Für Freiheit. Für Wohlstand.
Machen Sie mit. Denken Sie neu. Wählen Sie FDP.
Aus Überzeugung. Für die Zukunft.
Die nächsten Sitzungen in der Gemeinde
In der Woche ab 3. März 2026 finden die nächsten Ausschusssitzungen abends im Rathaus statt - sie sind öffentlich und alle Kleinmachnower sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen
Die Termine finden Sie unter Events & Termine
Kleinmachnower ZUKUNFTSAGENDA
Beim Ortsparteitag der Kleinmachnower FDP am 19. März 2025 wurde der bisherige Vorsitzende Ronald Priebe mit knapp 85 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Mal in Folge in seinem Amt als Vorsitzender der FDP Kleinmachnow bestätigt.
Auch seine stellvertretenden Vorsitzenden Uta Hühn und Pascal Backhaus wurden wieder gewählt.
Neuer Schatzmeister ist Jörn Riccius.
Als Beisitzer wurden Siegfried Grauwinkel und Dr. Wolf Osthaus bestätigt.
Ronald Priebe bedankte sich bei den Mitgliedern und nahm die Wahl an.
„Ich freue mich über das ausgesprochene Vertrauen. Gerade jetzt ist die FDP wichtiger denn je in der deutschen Demokratie und viele Wähler bereuen es bereits, bei den unsäglichen Koalitionsverhandlungen die FDP nicht wieder in den Bundestag gewählt zu haben. Gerade die FDP wäre der Garant für den dringend notwendigen wirtschaftlichen Wandel, die notwendige Digitalisierung, für den finanzpolitischen Sachverstand und die Generationengerechtigkeit. Stattdessen wollen CDU, SPD und GRÜNE ein weiter so und die dingend notwendigen Reformen werden mit Massen von Geld zugeschüttet.
Nach den vielen gebrochenen Wahlversprechen der CDU ist die FDP die einzige verbliebene bürgerliche demokratische Partei in der Mitte – für die fleißige MITTE der Gesellschaft. 28 % der Wähler können sich vorstellen, FDP zu wählen und genau diese wollen wir als Liberale ansprechen und erreichen sagt Priebe.
Gerade in Kleinmachnow dem liberalen Leuchtturm in Ostdeutschland, ist die FDP gut und stabil in der Gemeinde und Region TKS aufgestellt, ein stabiles Fundament, um wieder in den Landtag und Bundestag die Rückkehr aufzubauen.
Es gilt viele enttäuschte Wähler zurück zu gewinnen, die uns NICHT in der Ampel-Koalition haben wollten.
Entgegen des geführten Wahlkampfes, startet die CDU in der sich anbahnenden Mitte-Links-Koalition ein massives Werbeprogramm für die FDP, da die Wähler mit fast 2/3 klar den Auftrag gegeben haben, MITTE-rechts regiert werden zu wollen.
Viele Mitglieder der CDU und auch CDU-Wähler kommen daher jetzt schon auf uns zu, wollen der FDP beitreten und uns wählen.
In Kleinmachnow wollen wir ein neues Grundsatzprogramm anregen, diskutieren und starten – die KLEINMACHNOWER ZUKUNFTSAGENDA
Priebe legte erste IDEEN vor und fordert die FDP Mitglieder und Kleinmachnower zur Konkretisierung auf - die Kleinmachnower Zukunftsagenda kann sich gerne zum neuen Grundsatzpapier weiter entwickeln, was liegt näher, als es in Kleinmachnow der liberalen Hochburg zu starten, um die 28 % der Deutschen zu erreichen, die sich vorstellen können, FDP zu wählen sagt Priebe lächelnd.
Nie war es wichtiger in Deutschland grundlegende freiheitliche liberale Reformen kurzfristig umzusetzen, um wieder konkurrenz- und leistungsfähig zu werden - Deutschland braucht eine starke FDP in allen Parlamenten !!
Die FDP ist die einzig verbliebend REFORMPARTEI für Innovationen und Zukunft – nur noch die FDP steht für Chancen und für eine wirtschaftliche starke Zukunft, der den weiteren Abstieg Deutschlands zum Zweite-Welt-Land verhindert – Die FDP als die CHANCEN Partei für die fleißige engagierte MITTE der Gesellschaft, die einzige Partei, die noch MAß und MITTE hat und kennt.
Unsere TOP 10 Themen und Aufgaben in Deutschland
- Freiheit und Liberalismus bedeuten freies Denken, Bürgerechte, Ergebnisoffenheit und Zukunftzugewandheit
- Innovationen bedeuten Zukunft und Wohlstand
- Wir brauchen dringend die nachhaltige Wirtschaftswende, um gegen die Deindustrialisierung zu arbeiten, der Wohlstand muss erst wieder erarbeitet werden, der uns die Kraft gibt, zukünftig auch wieder mehr sozial denken und handeln zu können
- Die Finanzen müssen wieder auf solide Füße gestellt werden, der Staat verfügt über 1 Billion Euro Einnahmen jährlich, da brauchen wir keine neuen Schulden, die Ausgaben müssen nur endlich priorisiert werden
- Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland, wir müssen endlich wieder digitaler Vordenker und Vorreiter werden
- Demografie ist veränderbar und das ist überlebenswichtig im doppelten Sinne – seit den 50ern wird dieses Thema verschlafen, die daraus folgenden Probleme werden immer deutlicher
- Wir brauchen endlich wieder Generationengerechtigkeit und eine bessere Bildung insbesondere für unsere Kinder und Enkel
- Wir müssen endlich wieder Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit schaffen, Deutschland braucht eine funktionierende und potenzielle Gegner abschreckende Bundeswehr UND eine bessere innere SICHERHEIT, Regeln, die es gibt müssen auch eingehalten werden
- Wir brauchen eine Migration in die Arbeitsplätze und nicht in die Sozialsysteme
- Die Zukunft Deutschlands heißt EUROPA, wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa, um die Herausforderungen der Gegenwart zu meistern und zu bestehen
Kleinmachnows Finanzen sind angeschlagen
Einst war Kleinmachnow eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs - durch eine überbordende rot-grüne Ausgabenpolitik und mangelnde Pflege der Steuerzahler durch den SPD Bürgermeister fehlt nun Geld in der Kasse
für Pflichtaufgaben der Gemeinde Kleinmachnow.
Durch den Wegfall eines Gewewerbesteuerzahlers muss Kleinmachnow Einnahmenverluste im zweistelligen Millionenbereich verzeichnen.
Da Kleinmachnow dank rot-grüner Mehrheit seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat,
muss nun gespart werden - mit Maß und Mitte werden wir auf Augenhöhe
mit den Kleinmachnowern nun zügig handeln.
Es gilt nachhaltig, die Finanzen endlich zu ordnen, um unseren Pflichtaufgaben als Gemeinde auch nachkommen zu können, dazu zählen z.B. das Angebot an Kindertagesplätze, Ordnung und Sicherheit aber auch der Zustand unserer Straßen und Wege.
Wir als FDP arbeiten, wir auch schon zuvor, aktiv und lösungsorientiert mit den Kleinmachnowern an einer soliden Finanzpolitik in der Gemeinde.
Wichtig ist beim Vergleich mit ähnlich gleich großen Städten und Gemeinden:
Kleinmachnow hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!!
Damit gilt es Ausgaben mit Maß vernünftig zu reduzieren,
Steuern und Abgaben sind nicht zu erhöhen!!
Parken und Halten in Kleinmachnow
Politik von oben herab
vom alten SPD Bürgermeister
Auf einer Bürger-Informationsveranstaltung am 18.10.2022 kochte der Unmut der Kleinmachnower ob der mangelnden Problemlösungskompetenz und Kommunikationsschwäche des Bürgermeisters hoch.
Als FDP Kleinmachnow nahmen wir uns gerne dem Thema für die Kleinmachnower an und haben einen offenen Brief am 9. Dezember 2022 an den Bürgermeister geschrieben und 2 Anträge in die Gemeindeversammlung für den 14. Dezember 2022 eingebracht.
Wir brauchen hier konstruktive Problemlösungskompetenz in Kleinmachnow und dafür bringen wir gerne unser Wissen und unsere Erfahrung zum Wohle der Kleinmachnower ein.
Bis 21.8.2023 hatten schon 118 Anwohner die stellvertretende Vorsitzende der FDP Kleinmachnow Uta Hühn und ein weiterer Anwohner bevollmächtigt, Widerspruch gegen die erste Parkverbotszone rund um die Märkische Heide beim Rathaus und beim Verwaltungsgericht Potsdam einzulegen. Die Anordnung sei rechtswidrig, so die Anwohner-Initiative.
Der Widerspruch der Kleinmachnower Bürger gegen das unsinnige Handeln des SPD Bürgermeisters Michael Grubert und der Verwaltung Kleinmachnow wuchs deutlich -
Die betroffenen Anwohner reichten
unter Führung der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Kleinmachnow Uta Hühn
und eines weiteren Anwohners Antrag auf einstweilige Verfügung
beim zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam ein,
um Schaden von der Gemeinde Kleinmachnow abzuwenden.
Der SPD-Bürgermeister Michael Grubert hatte durch sein Vorgehen von oben über die Köpfe und Bedürfnisse der Kleinmachnower hinweg nunmehr offensichtlich so viele Bürger gegen sich aufgebracht, dass sie dreistellig Widerspruch per Eilantrag
beim Verwaltungsgericht Potsdam einlegten.
Möge der Bürgerwille und das Recht siegen
über das unsinnige Handeln des SPD- Bürgermeisters Michael Grubert.
Das hat jetzt funktioniert:
Der neue Bürgermeister Bodo Krause lässt alle Schilder abbauen, nachdem es nunmehr mehrere rechtskräftige Urteile diverser Gerichte gibt, dass das Vorgehen
des alten SPD Bürgermeisters nicht rechtmäßig war.
Bürgerliches Engagement und Solidarität lohnen sich, macht mit !!
Juni 2025
Wildschweine in Kleinmachnow
Nachdem der SPD Bürgermeister Michael Grubert und die Verwaltung seit Jahren nahezu nichts gegen die Wildschweinplage in Kleinmachnow unternommen haben, bekam er auf der letzten Gemeindevertreterversammlung seine Quittung dafür.
Unter großer Beteiligung der Kleinmachnower Bürger wurde dem Bürgermeister eine Petition, die von zur Zeit über 306 Kleinmachnowern unterzeichnet wurde, übergeben.
In dieser Petition wird dem SPD-Bürgermeister ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt und er wird aufgefordert, nicht länger weg zu schauen und endlich erfolgreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildschweinplage in Kleinmachnow zu unternehmen.
Die Presse hat zahlreich über die Thematik auch wieder aktuell berichtet.
Wir als FDP Kleinmachnow sind in der Interessengemeinschaft aktiv engagiert und arbeiten mit den Kleinmachnowern aktiv und zielgerichtet an einer deutlichen Verbesserung der Situation.
Aktuell haben wir dafür gesorgt, dass die Jagdgemeinschaft zum 1.4.2024 neue Jagdpächter bestellt hat, die deutlich aktiver sein werden und auch in der Bestellung klarere Aufgabenstellungen zum Schutz der Bevölkerung bekommen haben.
Aktives Engagement führt zu Lösungen im Sinne der Kleinmachnower !!!
Unter www.Wildschweine-in-Kleinmachnow.de finden Sie weiteren Informationen über die Initiative und ihre Ansprechpartner.
Die Initiative betreibt auch eine sehr aktive Facebookgruppe.
Wir arbeiten als liberale Überzeugungstäter AKTIV in der Steuerungsgruppe KLIMA für Kleinmachnow
Die Gemeindevertreter hat die Steuerungsgruppe KLIMA gegründet, um die Umwelt- und Klimapolitik in Kleinmachnow erfolgreicher werden zu lassen. Wir haben 2 Vertreter in die 15 köpfige Gruppe entsandt. Unser Vorsitzender Ronald PRIEBE arbeitet aus Ökonomischer und ökologischer Überzeugung aktiv in der Gruppe mit.
Er hatte als einer der ersten Einwohner in Kleinmachnow bereits 2007 schon eine Erdwärmepumpe als Heizung und 2011 eine Photovoltaikanlage - aus Überzeugung und ohne Zwang und Dogmatik. Ebenso hat er 2 Wallboxen und zwei Pkw mit E-Kennzeichen im Einsatz.
Spätestens seit dem GRÜNEN Heizungsgesetz, das Angst und Schrecken sowie massive Verunsicherung und Fehlsteuerungen zur Folge hatte, wissen wir, der Wähler muss mitgenommen werden. Die Losung heißt erklären und überzeugen sowie Fördern sind der richtige Weg. Verbieten und alles besser wissen stärkt nur die politischen Ränder.
Kleinmachnow braucht ein
wirkliches Klimakonzept
Die FDP erarbeitet mit den Kleinmachnowern ein Klimakonzept, das den Namen auch verdient. Aktuell hat der Bürgermeister ein Integriertes Klimakonzept erstellen lassen, das genau so wie das Integrierte Verkehrskonzept lediglich eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen ist.
Es ist ohne konzeptionelle Prüfung und ohne konzeptionellen Zusammenhang.
Wir als FDP setzen auf ein Konzept, das den Namen auch verdient und nicht nur ein Alibi ist.
Sauber konzeptionell arbeiten heißt, wir brauchen eine Bestandsaufnahme, eine Handlungsfelderdefinition, diese beiden müssen sodann priorisiert werden. Gleiches gilt für die folgenden Lösungsansätze, die bewertet - und priorisiert werden müssen.
In der Folge entsteht ein Klimakonzept für Kleinmachnow aus einem Guss, das nachhaltig und qualitativ sauber erarbeitet ist und dann auch dauerhaft wirken kann und wird.
Wir als Liberale setzen hierbei auf Information, Beratung, eigene Überzeugung, Eigenmotivation und Förderung - wir brauchen keine Verbote wie andere. Damit entstehen viele kleine Einzelmaßnahmen und auch kommunale Aktivitäten,
die Kleinmachnows Klima und Umwelt deutlich vorwärts bringen wird.
In unserer VISION Kleinmachnow 2040 produzieren 2040 alle Haushalte und die Kommune selber mehr klimaneutrale Energie, als wir verbrauchen, damit wird Kleinmachnow zum Energieexporteur und zum Vorbild einer proaktiven freiheitlichen Klimapolitik.
Die FDP Kleinmachnow engagiert sich für mehr Respekt und
gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr
Mehr dazu finden Sie auf unsere Website
www.RespekTier.FDP-Kleinmachnow.de
Initiative für einen handlungsfähigen Staat
Eine Expertengruppe unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten hat einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.
Er zeigt deutlich auf, dass wir massiven Reformbedarf in Deutschland haben, um den Staat wieder dienstleistungsorientiert und handlungsfähig zu machen.
Wir brauchen einen massiven Bürokratieabbau und nachhaltige Reformen.
Alles Themen, wofür in Deutschland nur noch die FDP als die bürgerliche Partei für die felißge engagierte MITTE
Wir als FDP Kleinmachnow unterstützen diese zielführende Initiative für einen handlungsfähigen Staat.
Wir bedanken uns für 7,4 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2025 - Kleinmachnow hatte nicht nur eine sehr hohe Wahlbeteiligung mit 89,9 % sondern bleibt
die liberale Hochburg in Ostdeutschland.
Wir werden weiter engagiert und auch demütig für eine starke und erfolgreiche liberale Stimme in Kleinmachnow, Potsdam Mittelmark, Brandenburg, Deutschland und Europa kämpfen.
Am 16. Februar 2025 konnte sich der Kleinmachnower Bürgermeisterkandidat
von CDU und FDP BODO KRAUSE mit 56,1 %
erfolgreich in der Stichwahl gegen den Kandidaten der SPD durchsetzen.
Damit hat Kleinmachnow erstmal seit 1945
wieder einen bürgerlichen Rathauschef.
Sein Dienstantritt wird der 7. April 2025 sein.
Wir wünschen ihm, uns und Kleinmachnow viel Erfolg
FDP Kleinmachnow in den sozialen Medien
In den sozialen Medien sind wir ebenso aktuell wie hier -
Sie finden uns bei FACEBOOK unter
http://www.facebook.com/FDP.Kleinmachnow/
Sie finden uns bei TWITTER unter
FDP Kleinmachnow (@KleinmachnowFDP) / Twitter
Sie finden uns bei INSTAGRAMM unter
FDP Kleinmachnow • Instagram-Fotos und -Videos
70. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur - Wir gedenken den Opfern
Am 17. Juni 1953 stand die sozialistische Diktatur in der DDR zum ersten Mal vor dem Zusammenbruch. Nur ein gigantischer sowjetischer Truppeneinsatz sicherte ihr vor 70 Jahren das Überleben. Als Konsequenz ließen die Machthaber den Sicherheitsapparat massiv ausbauen.
Für Stunden hatte die SED die Macht verloren: Rund eine Million Menschen gingen am 17. Juni 1953 in der ganzen DDR auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Um die Funktionäre vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen, sahen sich die Sowjets gezwungen, die Parteispitze in ihr Hauptquartier nach Berlin-Karlshorst zu evakuieren. Als Walter Ulbricht von dort am Mittag im Gebäude des Zentralkomitees anrief, bekam er zur Auskunft, dass Demonstranten gerade dabei seien, dieses zu erstürmen. Mit bleichem Gesicht brachte der Chef der SED nur noch ein einziges Wort hervor: „Aus“.
Die Volkserhebung am 17. Juni 1953 wurde zum Trauma der SED-Führung. Wütende DDR-Bürger hatten binnen weniger Stunden 140 Partei- und Verwaltungsgebäude besetzt. Auch Polizeidienststellen und Gefängnisse waren vielerorts in ihre Hände gefallen. Die Sicherheitskräfte hatten auf ganzer Linie versagt, vor allem die schlecht ausgerüsteten Polizisten hatten häufig einfach die Flucht ergriffen. Hätten die sowjetischen Truppen den Aufstand nicht mit 16 Divisionen niedergeschlagen, wäre das Regime der SED schon vier Jahre nach Gründung der DDR gestürzt worden.
Angst vor einer Wiederholung des Aufstands
Nach der Niederschlagung des Volksaufstands setzte die SED alles daran, eine Wiederholung für alle Zeiten auszuschließen. Die Parteispitze sorgte deshalb dafür, dass der Sicherheitsapparat systematisch ausgebaut wurde. Bei der Verteilung der knappen Ressourcen genossen Polizei, Armee und Staatssicherheitsdienst hinfort höchste Priorität.
Schon wenige Tage nach der Erhebung verlangte der Chef der Deutschen Volkspolizei, Karl Maron, knapp 16.000 zusätzliche Polizisten. Der spätere Innenminister und Stiefvater der Schriftstellerin Monika Maron forderte außerdem 4800 Maschinenpistolen, 10.000 Karabiner, 144 Panzerspähwagen und 30 Wasserwerfer – Ausrüstungen, die ihm während des Aufstands gefehlt hatten.
Den Wunsch der SED nach mehr Waffen hatten die Sowjets zuvor immer abgelehnt. Noch in den ersten Stunden des Aufstands hatten sie den Gebrauch der Schusswaffe untersagt. Doch nachdem ihre Statthalter in der DDR beinahe die Macht verloren hätten, änderten sie ihre Meinung. Der sowjetische Krisenstab in Karlshorst schrieb nach Moskau über den künftigen Bedarf der Volkspolizei: „Sie ist mit modernen Waffen auszurüsten, einschließlich Schützenpanzerwagen, Panzerspähwagen und Kommunikationsmitteln.“ Am Ende erhielt die Volkspolizei 14.000 neue Planstellen.
„Arbeiterwehren“ und „Kampfgruppen“
Auch die DDR-Armee, damals noch als „Kasernierte Volkspolizei“ kaschiert, sollte in Zukunft bei Unruhen eingesetzt werden. „Aus den derzeitigen kasernierten Polizeieinheiten“, so der Krisenstab, „sind ausreichend starke mobile Bereitschaftstruppen der Volkspolizei zu schaffen, die fähig sind, ohne Hilfe sowjetischer Truppen die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe in der Republik zu gewährleisten.“ Die mehr als 100.000 Soldaten bekamen dafür Wasserwerfer und eigene Munition. Zudem wurden sie vorrangig in Gebieten stationiert, in denen die Unruhen am größten gewesen waren.
Um Proteste wie im Juni 1953 schon bei der Entstehung zu ersticken, beschloss die SED im Juli darüber hinaus, die bis dahin nur in einigen Werken existierenden „Arbeiterwehren“ zu straff organisierten „Kampfgruppen“ auszubauen. Die Einheiten wurden von Offizieren ausgebildet und konnten vom Parteisekretär des Betriebs jederzeit zum Einsatz befohlen werden. 1957 standen bereits 150.000 mit Karabinern bewaffnete Kämpfer bereit, um Unruhen in den DDR-Betrieben niederzuschlagen.
Proteste sollten im Vorfeld zerschlagen werden
Als es 1956 auch in Ungarn zu einem Aufstand kam, wurde der SED noch einmal bewusst, wie fragil ihr Regime war. Auf der nächsten Sitzung des Zentralkomitees schärfte Erich Honecker deshalb den Mitgliedern ein: „Wir tragen eine große Verantwortung dafür, daß die bewaffneten Kräfte unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Nationale Volksarmee, die Deutsche Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, zu jeder Zeit in der Lage sind, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kräften die Ruhe und Ordnung sicherzustellen und eventuelle Provokationen im Keime zu ersticken, zu unterdrücken und zu zerschlagen.“
Soweit sollte es allerdings möglichst gar nicht erst kommen. Geplante Proteste sollte die Geheimpolizei der DDR vielmehr schon im Vorfeld erkennen und verhindern. Im Juli 1953 hatte Ulbricht dem Ministerium für Staatssicherheit vorgeworfen, „im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt“ zu haben. Es habe über keinerlei Anhaltspunkte verfügt, die „auf die groß angelegte feindliche Provokation hingewiesen“ hätten.
Auch die Sowjets monierten, dass die Stasi nicht über die angespannte Lage in der DDR informiert habe. Sie ordneten deshalb an, dass die ostdeutsche Geheimpolizei bereits ab dem 17. Juni täglich Lageberichte erstellte. Im August 1953 wurden zudem sogenannte Informationsgruppen gebildet, die alles einlaufende Material zusammenführen und auswerten sollten. Die daraus hervorgegangene Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) wuchs bis 1989 auf mehr als 450 Mitarbeiter.
Systematischer als vorher suchte die Stasi auch nach verdächtigen Personen. Eine Dienstanweisung ordnete im Dezember 1953 an, sämtliche Aktenvorgänge zu überprüfen und neu zu registrieren. Zur Begründung hieß es: „Vor Beginn der Provokation sowie auch in den Tagen der aktiven Auftritte des Feindes kannten die Organe für Staatssicherheit die Orte der Konzentrierung feindlicher Elemente nicht und konnten deshalb auch die von Feinden am meisten verunreinigten Abschnitte nicht rechtzeitig feststellen.“
Erweiterung des geheimen Informantennetzes
Am 17. Juni hatten Demonstranten in Bitterfeld, Görlitz und weiteren Orten auch mehrere Kreisdienststellen der Stasi gestürmt. In Jena musste ein Stasi-Mitarbeiter anschließend auf dem Marktplatz öffentlich Rede und Antwort stehen, in Niesky wurden mehrere MfS-Angehörige in den Hundezwinger der Dienststelle gesperrt. Die SED-Spitze beschloss deshalb, die Kreisdienststellen personell besser auszurüsten. Im September 1953 verfügte sie, dass 1500 zuverlässige und geschulte SED- und FDJ-Mitglieder zusätzlich beim Staatssicherheitsdienst eingestellt würden.
Und dabei blieb es nicht. Nach der Niederschlagung des Aufstands erhielt die Stasi durchschnittlich jedes Jahr 2000 neue Mitarbeiter. Am Ende erreichte sie auf diese Weise Armeestärke. Hatte sie 1953 noch knapp 13.000 hauptamtliche Mitarbeiter, waren es im Herbst 1989 rund 91.000.
Erweitert wurde auch das geheime Informantennetz. Insbesondere frühere leitende Angestellte der Großbetriebe sowie ehemalige Sozialdemokraten und Mitglieder der Blockparteien sollten damit stärker überwacht werden. In Versammlungen schärfte die SED den Stasi-Mitarbeitern ein, gegen Kritiker entschlossen vorzugehen. „Wir müssen hart und rücksichtslos zuschlagen. Für knieweiche Pazifisten oder Mondgucker ist in unseren Reihen kein Platz“, schurigelte sie ein hoher Parteifunktionär.
Codewort „Bollwerk“
Aus Angst vor neuen Unruhen galt hinfort jedes Jahr am 17. Juni höchste Alarmbereitschaft beim Staatssicherheitsdienst. 1954 bildete der spätere Stasi-Minister Erich Mielke erstmals einen zentralen Einsatzstab. Unter dem Codewort „Bollwerk“ hatten ihm alle Stasi-Dienststellen im Vorfeld des Jahrestages zweimal täglich über Hinweise auf mögliche Aufstandsvorbereitungen zu berichten.
„Es ist besonders darauf zu achten, dass an diesem Tage alle arbeiten“, hieß es in seinem Befehl. Darüber hinaus wies Mielke an: „Besondere Beachtung ist auch den Massenorganisationen und solchen gesellschaftlichen Organisationen wie Hundezüchtern, Kleingartenhilfe, Wandergruppen usw. sowohl in der Stadt als auch auf dem Lande zu schenken, dass nicht durch getarnte Versammlungen am 17.6. diese zur Tribüne für Provokateure gemacht werden können.“
Als Reaktion auf den Aufstand baute die SED den Sicherheitsapparat aber nicht nur zahlenmäßig massiv aus. Sie änderte auch die Befehlsstrukturen. Am 17. Juni hatten die Verantwortlichen vor Ort nämlich vielerorts vergeblich auf Befehle aus Ost-Berlin gewartet, während selbständige Entscheidungen im stalinistischen System nicht vorgesehen waren. Die SED zog daraus die Lehre, dass die Sicherheitskräfte in der Lage sein müssten, im Krisenfall auch ohne Anweisungen von oben zu reagieren.
Im Juli 1953 ordnete die Parteispitze deshalb an, in allen Kreisen und Bezirken sogenannte Einsatzleitungen zu bilden. Mitglieder waren die örtlichen Leiter von SED, Polizei, Armee, Staatssicherheitsdienst und Regierung. Die Einsatzleitungen blieben bis 1990 DDR-weit für die „Sicherheit im Territorium“ verantwortlich.
Volksaufstand blieb für die SED ein Trauma
Bis zum Untergang der DDR blieb der 17. Juni für die SED ein Trauma. Als im Sommer 1989 Tausende Ostdeutsche über die Tschechoslowakei und Ungarn aus der DDR flüchteten, fragte Stasi-Minister Mielke seinen Bezirkschef in Gera: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Dessen beruhigende Antwort lautete darauf: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch noch da.“
Dass die Diktatur der SED nur wenige Wochen später wie ein Kartenhaus zusammenbrach, erscheint vor dem Hintergrund der gigantischen Sicherheitsvorkehrungen immer noch wie ein Wunder.
Kleinmachnow schafft es nicht, ein wirkliches Verkehrskonzept für den Ort zu erarbeiten
Seit Jahren ist der Bürgermeister aufgefordert, ein Verkehrskonzept für die Gemeinde Kleinmachnow zu erstellen. Wenn wir von Konzept reden, dann hat es auch konzeptionell, ganzheitlich und professionell zu sein. Das heißt Bestandsaufnahme, Problemsammlung, Problemanalyse, Erkennen von Zusammenhängen und Abhängigkeiten, Bewertung, Priorisierung, Abstimmen mit Berlin und dem Umland, Analyse potenzieller Probleme usw.
Das ist dem Bürgermeister alles zu kompliziert und so hat er 5 Handlungspunkte ausgemacht und lässt Teillösungen erarbeiten, die alle o.g. Punkte im wesentlichen nicht erfüllen. Es gibt vor allem keine Betrachtung der Zusammenhänge u.a. mit Berlin, mit dem Umland, mit den Pendlern, mit dem ÖPNV und vor allem keine gleichberechtigte Abwägung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer - das geht deutlich besser Herr Bürgermeister !!
Zu guter letzt wird das ganze dann fälschlicherweise auch noch integriertes Verkehrkonzept genannt - diese Herumwurschteln ist weder konzeptionell, noch integriert noch bildet es die Ganzheit des zu betrachtenden Verkehrs in und um Kleinmachnow ab.
Gerne informieren wir Sie hierzu mit unseren Lösungsvorschlägen, treten Sie bitte in Kontakt mit uns dazu.
RP
Projekt Hallenbad in der Region TKS
REGIONALES HALLENSCHWIMMBAD
Aktuell prüfen die 3 Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, ob in unserer Region TKS ein gemeinsames Hallenbad errichtet werden soll.
Dazu wurde aktuell ein Gutachten der Fa. Adam und Partner erstellt.
In den Gemeinden wird aktuelle inhaltlich über das ob und die Finanzierbarkeit diskuttiert.
Ich begrüße grundsätzlich ein Hallenbad in der Region und damit die Förderung des Sports aber auch der Bildung im Sinne eines flächendeckenden Schwimmunterrichtes in der Region.
Gleichwohl hat das Gutachten deutliche Mängel: Zum einen wird das Einzugsgebiet als deutlich zu groß angenommen, Besucher sollen mit über 40 Minuten Fahrweg aus Berlin zu uns kommen, das ist unrealistisch! Damit müssen die potentiellen Nutzerzahlen und die damit verbundenen Einnahmen deutlich reduziert werden. Ferner müssen die potentiellen Baukosten deutlich erhöht werden, da aktuell die Baukosten deutlich steigen, damit muss die Kostenseite deutlich erhöht werden.
Die Gemeinde Kleinmachnow hätte laut Gutachten bis auf weiteres jedes Jahr Kosten von ca. 400.000 € zu tragen - mit den o.g. realistischeren Annahmen steigt der Betrag auf 800.000 - 1.000.000 € - das wäre deutlich zu hoch, damit müsste unsere Gemeinde diverse Leistungen an die Einwohner b.a.w. einstellen.
In der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss habe ich daher gestern die Idee eingebracht, im Freibad Kiebitzberge eine nachhaltige und zeitweilige Überdachung für die kalte Jahreszeit zu prüfen.
Dies hätte mehrere Vorteile:
1. Keine zusätzliche Grundstücksversiegelung, keine zusätzlichen Gruindstückskosten
2. Bessere Nutzung des Freibades, mehr Einnahmen für da Freibad
3. Perfekte Parkplatzsituation und Erreichbarkeit
4. Deutlich geringere Investitions- und laufende Betriebskosten
5. Bessere Nachhaltigkeitsbilanz, wenn man umweltfreundliche nachhaltige Architektur und Energieversorgung plant
Schade, das diese tolle Idee, die auch von den GRÜNEN unterstützt wird, nicht im teuren Gutachten beleuchtet wurde
Ich bleibe an dem Thema zum Wohle des Sportes aber insbesondere auch zum Wohle der Finanzen dran!!
RP 04062021