Kleinmachnow hat am 9. Juni 2024 gewählt

Ein doch sehr erfolgreicher Wahlsonntag liegt hinter uns!!
 
Dafür an dieser Stelle ein herzliches DANKEschön an alle unseren fleißigen & engagierten Unterstützer und Wähler!!
 
In Kleinmachnow haben wir als FDP 10 % (+2,4 %) der Stimmen für das Europaparlament gewinnen können - das beste Ergebnis im Land Brandenburg!!
Bundesweit konnte die FDP mit 5,2 % ihr Ergebnis von 2019 nahezu halten - unsere Koalitionspartner SPD und vor allem die GRÜNEN haben deutliche Verluste zu verzeichnen.
Die FDP Mandate im Europaparlament sind unverändert 5.
 
Im Kreistag konnten wir in Kleinmachnow 8,4 % (+0,1%) erreichen - die FDP stellt weiter 3 Abgeordnet im Kreistag aus unserem Wahlkreis 1 wird Hans Peter Götz aus Teltow die FDP vertreten.
 
Für die Gemeindevertretung Kleinmachnow  haben wir diesmal 6,9 % (-0,3 %) erreicht und stellen mit
Norbert Gutheins und Uta Hühn erneut 2 Abgeordnete.

Die Ergebnisse im Detail:


Wir freuen uns auf Sie

Samstags ab 10:00 Uhr sind wir auf dem Rathausmarkt in Kleinmachnow und diskutieren mit den Wählern und erklären liberale Politik in Kleinmachnow - Für Kleinmachnow 


Kleinmachnows Finanzen sind angeschlagen

Einst war Kleinmachnow eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs - durch eine überbordende rot-grüne  Ausgabenpolitik und mangelnde Pflege der Steuerzahler durch den SPD Bürgermeister fehlt nun Geld in der Kasse für Pflichtaufgaben der Gemeinde Kleinmachnow. 
Wir als FDP arbeiten, wir auch schon zuvor, mit den Kleinmachnowern auf Augenhöhe aktiv und lösungsorientiert an einer soliden Finanzpolitik in der Gemeinde. Kleinmachnow hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!!

Wildschweine in Kleinmachnow  

Nachdem der SPD Bürgermeister Michael Grubert, die Verwaltung und der Jagdpächter seit Jahren nahezu nichts gegen die Wildschweinplage in Kleinmachnow unternommen haben, bekam er auf der letzten Gemeindevertreterversammlung in 2023 seine Quittung dafür. Wir als FDP arbeiteten mit der Kleinmachnower Initiative an einer Lösung - Über 1300 Kleinmachnower haben in einem erfolgreichen Bürgerbegehren den Bürgermeister aufgefordert, endlich tätig zu werden. Nunmehr haben wir seit April 2024 neue Jagdpächter, die das Wildschweinproblem in der Gemeinde aktiv angehen werden - erfolgreiches Bürgerengagement, dass einen lahmenden Bürgermeister zum  Handeln treibt.

Parken in Kleinmachnow  

Gegen den Willen der Kleinmachnower plant der SPD Bürgermeister Michael Grubert ein u.E. rechtswidriges flächendeckendes Halteverbot in Kleinmachnow. 
Zusammen mit 138 weiteren betroffenen Anwohnern haben wir als FDP beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen dieses unsinnige Handeln beantragt. Das Verwaltungsgericht hat Anfang November 2023 nunmehr zu Gunsten der Anwohner gegen den Bürgermeister rechtskräftig entschieden, die "Fantasieschilder" sind abzubauen, das Vorhaben des Bürgermeister ist wie vermutet nicht gesetzeskonform. 

Die FDP Kleinmachnow engagiert sich für mehr Respekt und gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Dazu sind alle Verkehrsteilnehmer in Kleinmachnow und Umgebung aufgefordert, egal ob sie Räder oder Beine haben.

Wir arbeiten als liberale Überzeugungstäter AKTIV in der Steuerungsgruppe KLIMA für Kleinmachnow

Die Gemeindevertreter hat die Steuerungsgruppe KLIMA gegründet, um die Umwelt- und Klimapolitik in Kleinmachnow erfolgreicher werden zu lassen. Wir haben 2 Vertreter in die 15 köpfige Gruppe entsandt. Unser Vorsitzender Ronald PRIEBE arbeitet aus Ökonomischer und ökologischer Überzeugung aktiv in der Gruppe mit.
Er hatte als einer der ersten Einwohner in Kleinmachnow bereits 2007 schon eine Erdwärmepumpe als Heizung und 2011 eine Photovoltaikanlage - aus Überzeugung und ohne Zwang und Dogmatik.
Insbesondere werden wir dafür sorgen, dass Kleinmachnow endlich ein Klima- und Umweltschutzkonzept bekommt, dass den Namen Konzept auch verdient - aktuell ist es kein Konzept sondern eine zusammenhanglose Sammlung von Einzelmaßnahmen.

Fehlendes Verkehrskonzept in Kleinmachnow  

Obwohl die Gemeindevertretung seit Jahren vom SPD Bürgermeister Michael Grubert ein Verkehrskonzept fordert, liefert der Bürgermeister nach wie vor nur Stückwerk, das er als Alibi Integriertes Verkehrskonzept nennt.
Wir als FDP arbeiten mit den Kleinmachnowern an einem ganzheitlichen und nachhaltigen Verkehrskonzept, 
das den Namen auch verdient. 

Fehlendes Klimakonzept in Kleinmachnow  

Die programatische und konzeptionelle Schwäche des SPD Bürgermeisters Michael Grubert zeigt sich auch in der lokalen Klimapolitik. Wieder gibt es kein Konzept, sondern nur ein zusammen gestückeltes, das er als Alibi Integriertes Klimakonzept nennt - wir als FDP arbeiten mit den Kleinmachnowern an einem nachhaltigen Klimakonzept, das den Namen auch verdient.

Unser Plan für Kleinmachnow

Die FDP hat einen Plan für Kleinmachnow, der transparent für alle Kleinmachnower ist und zeigt, dass wir den Kleinmachnowern zuhören - hier finden Sie ihn  ganz einfach:

Unsere VISION Kleinmachnow 2040

2022 hat die FDP Kleinmachnow unter Beteiligung aller Mitglieder und der Kleinmachnower als erste Partei in Kleinmachnow ein Vision für die Gemeinde erarbeitet. Diese ist die Basis unserer gesamten Programmatik und hilft uns, über den Tellerrand hinaus schauen zu können.

Presseportal

Hier kommen Sie zu unseren Pressemitteilungen, Interviews, Pressefotos und zu unserem Presseservice


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Kleinmachnows Finanzen sind angeschlagen

Einst war Kleinmachnow eine der reichsten Gemeinden Brandenburgs - durch eine überbordende rot-grüne  Ausgabenpolitik und mangelnde Pflege der Steuerzahler durch den SPD Bürgermeister fehlt nun Geld in der Kasse
für Pflichtaufgaben der Gemeinde Kleinmachnow.

Durch den Wegfall eines Gewewerbesteuerzahlers muss Kleinmachnow Einnahmenverluste im zweistelligen Millionenbereich verzeichnen.

Da Kleinmachnow dank rot-grüner Mehrheit seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt hat,
muss nun gespart werden - mit Maß und Mitte werden wir auf Augenhöhe
mit den Kleinmachnowern nun zügig handeln.

Es gilt nachhaltig, die Finanzen endlich zu ordnen, um unseren Pflichtaufgaben als Gemeinde auch nachkommen zu können, dazu zählen z.B. das Angebot an Kindertagesplätze, Ordnung und Sicherheit aber auch der Zustand unserer Straßen und Wege.

Wir als FDP arbeiten, wir auch schon zuvor, aktiv und lösungsorientiert mit den Kleinmachnowern an einer soliden Finanzpolitik in der Gemeinde.

Wichtig ist beim Vergleich mit ähnlich gleich großen Städten und Gemeinden:

Kleinmachnow hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem!!

Damit gilt es Ausgaben mit Maß vernünftig zu reduzieren, 
Steuern und Abgaben sind nicht zu erhöhen!!

Wildschweine in Kleinmachnow

Nachdem der SPD Bürgermeister Michael Grubert und die Verwaltung seit Jahren nahezu nichts gegen die Wildschweinplage in Kleinmachnow unternommen haben, bekam er auf der letzten Gemeindevertreterversammlung seine Quittung dafür.

Unter großer Beteiligung der Kleinmachnower Bürger wurde dem Bürgermeister eine Petition, die von zur Zeit über 306 Kleinmachnowern unterzeichnet wurde, übergeben.
In dieser Petition wird dem SPD-Bürgermeister ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt und er wird aufgefordert, nicht länger weg zu schauen und endlich erfolgreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wildschweinplage in Kleinmachnow zu unternehmen.
Die Presse hat zahlreich über die Thematik auch wieder aktuell berichtet.

Wir als FDP Kleinmachnow sind in der Interessengemeinschaft aktiv engagiert und arbeiten mit den Kleinmachnowern aktiv und zielgerichtet an einer deutlichen Verbesserung der Situation.

Aktuell haben wir dafür gesorgt, dass die Jagdgemeinschaft zum 1.4.2024 neue Jagdpächter bestellt hat, die deutlich aktiver sein werden und auch in der Bestellung klarere Aufgabenstellungen zum Schutz der Bevölkerung bekommen haben.

Aktives Engagement führt zu Lösungen im Sinne der Kleinmachnower !!!

Unter www.Wildschweine-in-Kleinmachnow.de finden Sie weiteren Informationen über die Initiative und ihre Ansprechpartner.
Die Initiative betreibt auch eine sehr aktive Facebookgruppe.

Parken und Halten in Kleinmachnow

(mit Update Stand 22.08.2023)

Der Bürgermeister plant, in ca. 70% der Straßen ein Halteverbot durchzusetzen mit der Konsequenz, dass alle Kleinmachnower durch die folgende Verdrängung der Autos aus diesen Straßen davon betroffen werden.

Auf einer Bürger-Informationsveranstaltung am 18.10.2022 kochte der Unmut der Kleinmachnower ob der mangelnden Problemlösungskompetenz und Kommunikationsschwäche des Bürgermeisters hoch.

Als FDP Kleinmachnow nehmen wir uns gerne dem Thema für die Kleinmachnower an und haben einen offenen Brief am 9. Dezember 2022 an den Bürgermeister geschrieben und 2 Anträge in die Gemeindeversammlung für den 14. Dezember 2022 eingebracht.

Wir brauchen hier konstruktive Problemlösungskompetenz in Kleinmachnow und dafür bringen wir gerne unser Wissen und unsere Erfahrung zum Wohle der Kleinmachnower ein.

UPDATE 22.08.2023 
 

Bis Montag (21.8.2023) haben schon 118 Anwohner die stellvertretende Vorsitzende der FDP Kleinmachnow Uta Hühn und ein weiterer Anwohner bevollmächtigt, Widerspruch gegen die erste Parkverbotszone rund um die Märkische Heide beim Rathaus und beim Verwaltungsgericht Potsdam einzulegen. Die Anordnung sei rechtswidrig, so die Anwohner-Initiative. 


Der Widerspruch der Kleinmachnower Bürger gegen das unsinnige Handeln des SPD Bürgermeisters Michael Grubert und der Verwaltung Kleinmachnow wächst deutlich -
118 betroffene Anwohner reichen
unter Führung der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Kleinmachnow Uta Hühn
und eines weiteren Anwohners Antrag auf einstweilige Verfügung
beim zuständigen Verwaltungsgericht Potsdam ein,
um Schaden von der Gemeinde Kleinmachnow abzuwenden.
 
Der SPD-Bürgermeister Michael Grubert hat durch sein Vorgehen von oben über die Köpfe und Bedürfnisse der Kleinmachnower hinweg nunmehr offensichtlich so viele Bürger gegen sich aufgebracht, dass sie dreistellig Widerspruch per Eilantrag
beim Verwaltungsgericht Potsdam einlegen.

Möge der Bürgerwille und das Recht siegen
über das unsinnige Handeln des SPD- Bürgermeisters Michael Grubert.
 
Kleinmachnow braucht endlich wieder einen Bürgermeister,
der für die Kleinmachnower da ist!!

Artikel vom 22.08.2023 im Bäke Courier





 

Wir arbeiten als liberale Überzeugungstäter AKTIV in der Steuerungsgruppe KLIMA für Kleinmachnow 


Die Gemeindevertreter hat die Steuerungsgruppe KLIMA gegründet, um die Umwelt- und Klimapolitik in Kleinmachnow erfolgreicher werden zu lassen. Wir haben 2 Vertreter in die 15 köpfige Gruppe entsandt. Unser Vorsitzender Ronald PRIEBE arbeitet aus Ökonomischer und ökologischer Überzeugung aktiv in der Gruppe mit.
Er hatte als einer der ersten Einwohner in Kleinmachnow bereits 2007 schon eine Erdwärmepumpe als Heizung und 2011 eine Photovoltaikanlage - aus Überzeugung und ohne Zwang und Dogmatik. Ebenso hat er 2 Wallboxen und zwei Pkw mit E-Kennzeichen im Einsatz.
Spätestens seit dem GRÜNEN Heizungsgesetz, das Angst und Schrecken sowie massive Verunsicherung und Fehlsteuerungen zur Folge hatte, wissen wir, der Wähler muss mitgenommen werden. Die Losung heißt erklären und überzeugen sowie Fördern sind der richtige Weg. Verbieten und alles besser wissen stärkt nur die politischen Ränder. 

Wir haben die Wahl

Am Sonntag, den 26. Mai 2024 haben wir Kleinmachnower wieder die Wahl:
Wir wählen eine neue Gemeindevertretung in Kleinmachnow, einen neuen Kreistag in Potsdam Mittelmark und ein neues Europaparlament in Brüssel.

FDP Kleinmachnow stellt sich zur 

Gemeindevertreterwahl 2024 auf 

Auf der Mitgliederwahlversammlung am 22.11.2023 haben die Kleinmachnower Liberalen ihr Spitzenquartett zur Kommunalwahl 2024 gewählt: 
Norbert Gutheins, Uta Hühn, Ronald Priebe und Nancy Boenigk 
werden die Liste zur Gemeindevertreterwahl 2024, 
die 15 Kandidatinnen und Kandidaten umfasst, anführen 
und für eine deutliche liberale Stimme 
in der Gemeinde Kleinmachnow sorgen, wir wünschen viel Erfolg !!

Die liberale Kandidatenliste für die Gemeindevertreterwahl 2024 sieht wie Folgt aus:

 1 Norbert Gutheins 
2 Uta Hühn 
3 Ronald Priebe 
4 Nancy Boenigk 
5 Siegfried Grauwinkel 
6 Pascal Backhaus 
7 Stefan Klopp 
8 Dr. Wolf Osthaus 
9 Mielimonka Matthias 
10 Dr. Bernd von Nieding 
11 Stefan Tilgner 
12 Dagmar Keck 
13 Detlef Keck 
14 Renate Nigam 
15 Dr. Ernst-Christoph Meier 


Die FDP Kleinmachnow engagiert sich für mehr Respekt und 

gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr

Mehr dazu finden Sie auf unsere Website

www.RespekTier.FDP-Kleinmachnow.de

FDP Kleinmachnow in den sozialen Medien

In den sozialen Medien sind wir ebenso aktuell wie hier -
 
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FDP Kleinmachnow stellt sich 

zur Gemeindevertreterwahl 2024 auf 

Auf der Mitgliederwahlversammlung am 22.11.2023 haben die Kleinmachnower Liberalen ihr Spitzenquartett zur Kommunalwahl 2024 gewählt: Norbert Gutheins, Uta Hühn, Ronald Priebe und Nancy Boenigk werden die Liste zur Gemeindevertreterwahl 2024 anführen 
und für eine deutliche liberale Stimme 
in der Gemeinde Kleinmachnow sorgen, wir wünschen viel Erfolg !!

Der Listenumschlag umfasst 15 Kandidatinnen und Kandidaten:


1 Norbert Gutheins 
2 Uta Hühn 
3 Ronald Priebe 
4 Nancy Boenigk 
5 Siegfried Grauwinkel 
6 Pascal Backhaus 
7 Stefan Klopp 
8 Dr. Wolf Osthaus 
9 Mielimonka Matthias 
10 Dr. Bernd von Nieding 
11 Stefan Tilgner 
12 Dagmar Keck 
13 Detlef Keck 
14 Renate Nigam 
15 Ernst-Christoph Meier 




Kleinmachnow braucht ein wirkliches Klimakonzept

Die FDP erarbeitet mit den Kleinmachnowern ein Klimakonzept, das den Namen auch verdient. Aktuell hat der Bürgermeister ein Integriertes Klimakonzept erstellen lassen, das genau so wie das Integrierte Verkehrskonzept lediglich eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen ist. 
Es ist ohne konzeptionelle Prüfung und ohne konzeptionellen Zusammenhang.
Wir als FDP setzen auf ein Konzept, das den Namen auch verdient und nicht nur ein Alibi ist.
Sauber konzeptionell arbeiten heißt, wir brauchen eine Bestandsaufnahme, eine Handlungsfelderdefinition, diese beiden müssen sodann priorisiert werden. Gleiches gilt für die folgenden Lösungsansätze, die bewertet - und priorisiert werden müssen.
In der Folge entsteht ein Klimakonzept für Kleinmachnow aus einem Guss, das nachhaltig und qualitativ sauber erarbeitet ist und dann auch dauerhaft wirken kann und wird.
Wir als Liberale setzen hierbei auf Information, Beratung, eigene Überzeugung, Eigenmotivation und Förderung - wir brauchen keine Verbote wie andere. Damit entstehen viele kleine Einzelmaßnahmen und auch kommunale Aktivitäten, 
die Kleinmachnows Klima und Umwelt deutlich vorwärts bringen wird.
In unserer VISION Kleinmachnow 2040 produzieren 2040 alle Haushalte und die Kommune selber mehr klimaneutrale Energie, als wir verbrauchen, damit wird Kleinmachnow zum Energieexporteur und zum Vorbild einer proaktiven freiheitlichen Klimapolitik.

17. Juni 1953

 


Panzer, Steine, 

fliegende Stalin-Gemälde und Mut

An Hunderten Orten protestierten Arbeiter und Regime-Kritiker vor 70 Jahren in der DDR. 

70. Jahrestag des Arbeiteraufstandes in der DDR  am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur - Wir gedenken den Opfern

  

Am 17. Juni 1953 stand die sozialistische Diktatur in der DDR zum ersten Mal vor dem Zusammenbruch. Nur ein gigantischer sowjetischer Truppeneinsatz sicherte ihr vor 70 Jahren das Überleben. Als Konsequenz ließen die Machthaber den Sicherheitsapparat massiv ausbauen.


Für Stunden hatte die SED die Macht verloren: Rund eine Million Menschen gingen am 17. Juni 1953 in der ganzen DDR auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung. Um die Funktionäre vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen, sahen sich die Sowjets gezwungen, die Parteispitze in ihr Hauptquartier nach Berlin-Karlshorst zu evakuieren. Als Walter Ulbricht von dort am Mittag im Gebäude des Zentralkomitees anrief, bekam er zur Auskunft, dass Demonstranten gerade dabei seien, dieses zu erstürmen. Mit bleichem Gesicht brachte der Chef der SED nur noch ein einziges Wort hervor: „Aus“.

Die Volkserhebung am 17. Juni 1953 wurde zum Trauma der SED-Führung. Wütende DDR-Bürger hatten binnen weniger Stunden 140 Partei- und Verwaltungsgebäude besetzt. Auch Polizeidienststellen und Gefängnisse waren vielerorts in ihre Hände gefallen. Die Sicherheitskräfte hatten auf ganzer Linie versagt, vor allem die schlecht ausgerüsteten Polizisten hatten häufig einfach die Flucht ergriffen. Hätten die sowjetischen Truppen den Aufstand nicht mit 16 Divisionen niedergeschlagen, wäre das Regime der SED schon vier Jahre nach Gründung der DDR gestürzt worden.

Angst vor einer Wiederholung des Aufstands

Nach der Niederschlagung des Volksaufstands setzte die SED alles daran, eine Wiederholung für alle Zeiten auszuschließen. Die Parteispitze sorgte deshalb dafür, dass der Sicherheitsapparat systematisch ausgebaut wurde. Bei der Verteilung der knappen Ressourcen genossen Polizei, Armee und Staatssicherheitsdienst hinfort höchste Priorität.

Schon wenige Tage nach der Erhebung verlangte der Chef der Deutschen Volkspolizei, Karl Maron, knapp 16.000 zusätzliche Polizisten. Der spätere Innenminister und Stiefvater der Schriftstellerin Monika Maron forderte außerdem 4800 Maschinenpistolen, 10.000 Karabiner, 144 Panzerspähwagen und 30 Wasserwerfer – Ausrüstungen, die ihm während des Aufstands gefehlt hatten.

Den Wunsch der SED nach mehr Waffen hatten die Sowjets zuvor immer abgelehnt. Noch in den ersten Stunden des Aufstands hatten sie den Gebrauch der Schusswaffe untersagt. Doch nachdem ihre Statthalter in der DDR beinahe die Macht verloren hätten, änderten sie ihre Meinung. Der sowjetische Krisenstab in Karlshorst schrieb nach Moskau über den künftigen Bedarf der Volkspolizei: „Sie ist mit modernen Waffen auszurüsten, einschließlich Schützenpanzerwagen, Panzerspähwagen und Kommunikationsmitteln.“ Am Ende erhielt die Volkspolizei 14.000 neue Planstellen.


„Arbeiterwehren“ und „Kampfgruppen“

Auch die DDR-Armee, damals noch als „Kasernierte Volkspolizei“ kaschiert, sollte in Zukunft bei Unruhen eingesetzt werden. „Aus den derzeitigen kasernierten Polizeieinheiten“, so der Krisenstab, „sind ausreichend starke mobile Bereitschaftstruppen der Volkspolizei zu schaffen, die fähig sind, ohne Hilfe sowjetischer Truppen die Aufrechterhaltung von Ordnung und Ruhe in der Republik zu gewährleisten.“ Die mehr als 100.000 Soldaten bekamen dafür Wasserwerfer und eigene Munition. Zudem wurden sie vorrangig in Gebieten stationiert, in denen die Unruhen am größten gewesen waren.

Um Proteste wie im Juni 1953 schon bei der Entstehung zu ersticken, beschloss die SED im Juli darüber hinaus, die bis dahin nur in einigen Werken existierenden „Arbeiterwehren“ zu straff organisierten „Kampfgruppen“ auszubauen. Die Einheiten wurden von Offizieren ausgebildet und konnten vom Parteisekretär des Betriebs jederzeit zum Einsatz befohlen werden. 1957 standen bereits 150.000 mit Karabinern bewaffnete Kämpfer bereit, um Unruhen in den DDR-Betrieben niederzuschlagen. 

Proteste sollten im Vorfeld zerschlagen werden

Als es 1956 auch in Ungarn zu einem Aufstand kam, wurde der SED noch einmal bewusst, wie fragil ihr Regime war. Auf der nächsten Sitzung des Zentralkomitees schärfte Erich Honecker deshalb den Mitgliedern ein: „Wir tragen eine große Verantwortung dafür, daß die bewaffneten Kräfte unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Nationale Volksarmee, die Deutsche Volkspolizei und die Kampfgruppen der Arbeiterklasse, zu jeder Zeit in der Lage sind, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Kräften die Ruhe und Ordnung sicherzustellen und eventuelle Provokationen im Keime zu ersticken, zu unterdrücken und zu zerschlagen.“

Soweit sollte es allerdings möglichst gar nicht erst kommen. Geplante Proteste sollte die Geheimpolizei der DDR vielmehr schon im Vorfeld erkennen und verhindern. Im Juli 1953 hatte Ulbricht dem Ministerium für Staatssicherheit vorgeworfen, „im Kampf gegen die feindlichen Agenturen völlig versagt“ zu haben. Es habe über keinerlei Anhaltspunkte verfügt, die „auf die groß angelegte feindliche Provokation hingewiesen“ hätten.

  



Auch die Sowjets monierten, dass die Stasi nicht über die angespannte Lage in der DDR informiert habe. Sie ordneten deshalb an, dass die ostdeutsche Geheimpolizei bereits ab dem 17. Juni täglich Lageberichte erstellte. Im August 1953 wurden zudem sogenannte Informationsgruppen gebildet, die alles einlaufende Material zusammenführen und auswerten sollten. Die daraus hervorgegangene Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) wuchs bis 1989 auf mehr als 450 Mitarbeiter.
Systematischer als vorher suchte die Stasi auch nach verdächtigen Personen. Eine Dienstanweisung ordnete im Dezember 1953 an, sämtliche Aktenvorgänge zu überprüfen und neu zu registrieren. Zur Begründung hieß es: „Vor Beginn der Provokation sowie auch in den Tagen der aktiven Auftritte des Feindes kannten die Organe für Staatssicherheit die Orte der Konzentrierung feindlicher Elemente nicht und konnten deshalb auch die von Feinden am meisten verunreinigten Abschnitte nicht rechtzeitig feststellen.“

Erweiterung des geheimen Informantennetzes

Am 17. Juni hatten Demonstranten in Bitterfeld, Görlitz und weiteren Orten auch mehrere Kreisdienststellen der Stasi gestürmt. In Jena musste ein Stasi-Mitarbeiter anschließend auf dem Marktplatz öffentlich Rede und Antwort stehen, in Niesky wurden mehrere MfS-Angehörige in den Hundezwinger der Dienststelle gesperrt. Die SED-Spitze beschloss deshalb, die Kreisdienststellen personell besser auszurüsten. Im September 1953 verfügte sie, dass 1500 zuverlässige und geschulte SED- und FDJ-Mitglieder zusätzlich beim Staatssicherheitsdienst eingestellt würden.

Und dabei blieb es nicht. Nach der Niederschlagung des Aufstands erhielt die Stasi durchschnittlich jedes Jahr 2000 neue Mitarbeiter. Am Ende erreichte sie auf diese Weise Armeestärke. Hatte sie 1953 noch knapp 13.000 hauptamtliche Mitarbeiter, waren es im Herbst 1989 rund 91.000.

Erweitert wurde auch das geheime Informantennetz. Insbesondere frühere leitende Angestellte der Großbetriebe sowie ehemalige Sozialdemokraten und Mitglieder der Blockparteien sollten damit stärker überwacht werden. In Versammlungen schärfte die SED den Stasi-Mitarbeitern ein, gegen Kritiker entschlossen vorzugehen. „Wir müssen hart und rücksichtslos zuschlagen. Für knieweiche Pazifisten oder Mondgucker ist in unseren Reihen kein Platz“, schurigelte sie ein hoher Parteifunktionär.

Codewort „Bollwerk“

Aus Angst vor neuen Unruhen galt hinfort jedes Jahr am 17. Juni höchste Alarmbereitschaft beim Staatssicherheitsdienst. 1954 bildete der spätere Stasi-Minister Erich Mielke erstmals einen zentralen Einsatzstab. Unter dem Codewort „Bollwerk“ hatten ihm alle Stasi-Dienststellen im Vorfeld des Jahrestages zweimal täglich über Hinweise auf mögliche Aufstandsvorbereitungen zu berichten.

„Es ist besonders darauf zu achten, dass an diesem Tage alle arbeiten“, hieß es in seinem Befehl. Darüber hinaus wies Mielke an: „Besondere Beachtung ist auch den Massenorganisationen und solchen gesellschaftlichen Organisationen wie Hundezüchtern, Kleingartenhilfe, Wandergruppen usw. sowohl in der Stadt als auch auf dem Lande zu schenken, dass nicht durch getarnte Versammlungen am 17.6. diese zur Tribüne für Provokateure gemacht werden können.“


Als Reaktion auf den Aufstand baute die SED den Sicherheitsapparat aber nicht nur zahlenmäßig massiv aus. Sie änderte auch die Befehlsstrukturen. Am 17. Juni hatten die Verantwortlichen vor Ort nämlich vielerorts vergeblich auf Befehle aus Ost-Berlin gewartet, während selbständige Entscheidungen im stalinistischen System nicht vorgesehen waren. Die SED zog daraus die Lehre, dass die Sicherheitskräfte in der Lage sein müssten, im Krisenfall auch ohne Anweisungen von oben zu reagieren.


Im Juli 1953 ordnete die Parteispitze deshalb an, in allen Kreisen und Bezirken sogenannte Einsatzleitungen zu bilden. Mitglieder waren die örtlichen Leiter von SED, Polizei, Armee, Staatssicherheitsdienst und Regierung. Die Einsatzleitungen blieben bis 1990 DDR-weit für die „Sicherheit im Territorium“ verantwortlich.

Volksaufstand blieb für die SED ein Trauma


Bis zum Untergang der DDR blieb der 17. Juni für die SED ein Trauma. Als im Sommer 1989 Tausende Ostdeutsche über die Tschechoslowakei und Ungarn aus der DDR flüchteten, fragte Stasi-Minister Mielke seinen Bezirkschef in Gera: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“ Dessen beruhigende Antwort lautete darauf: „Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch noch da.“


Dass die Diktatur der SED nur wenige Wochen später wie ein Kartenhaus zusammenbrach, erscheint vor dem Hintergrund der gigantischen Sicherheitsvorkehrungen immer noch wie ein Wunder. 



Der Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist verhandelt und wurde am 24. November 2021 auf einer Pressekonferenz vorgestellt - Den Wortlaut finden Sie, wenn Sie dem u.g. externen Link zur Bundes FDP folgen

Wahlkampfnachlese und wie geht es weiter ?

Treffen Sie die FDP Kleinmachnow
jeden Samstag ab 10:00 Uhr 
auf dem Rathausmarkt vor EDEKA

 

Wir freuen uns, mit Ihnen über Inhalte und Ideen der FDP zu sprechen und mit Ihnen auf Wunsch um die besten und nachhaltigsten Lösungen zu diskutieren. 

NIE GAB ES MEHR ZU TUN in Deutschland - bis Samstag 

Die Ergebnisse der Sondierung zur Ampelkoalition 

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Sondierungsergebnisse
zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund:

Zu den Sondierungsergebnissen

Analyse zur Bundestagswahl vom 26.09.2021

Eine etwas innovativere Wahlanalyse, da es so wie es war, nicht bleiben kann UND aber auch nicht mehr so ist, wie es mal war:

 

1) Alle 3 Kanzlerkandidaten wurden vom Wähler abgewählt - Jede Kanzlerpartei hat mindestens 74% Gegenstimmen

 

2) Damit hat KEINE einzelne Partei mehr einen Wählerauftrag, als Kanzlerpartei alleine und führend eine Regierungskoalition zu bilden - die alte Zeit ist vorbei

 

3) Jede Partei im Bundestag hat somit das Recht mit jedem zu sondieren - die neue Regierungskoalition wird aus der Mitte des Bundestages gebildet und das ist gut so.

 

4) Volksparteien gibt es wohl nicht mehr - es gibt vier mittelgroße Parteien in der erweiterten demokratischen Mitte des Bundestages

 

5) Die extremistischen Parteien im Bundestag haben beide deutlich verloren sowohl die AfD als auch die LINKE und auch das ist gut so - Die LINKE kämpft sogar mittlerweile mit der 5%-Klausel und wird sich demnächst aus dem Bundestag verabschieden - hoffen wir das gleiche für die AfD. Extremisten hoffähig zu machen, wie es SPD und GRÜNE auf der linken Seite versucht haben, lohnt sich nicht und wird vom Wähler entlarvt - die Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein oder werden.

 

6) Die GroKo aus SPD und Union ist abgewählt worden - die Erstwähler haben SPD und Union sogar in Gänze abgewählt - sie wählten die FDP auf Platz 1 und die GRÜNEN dicht dahinter auf Platz 2

 

7) Da die Erstwähler die Zukunft, die nächste Generation darstellen - ist das gut für FDP und GRÜNE und das Abwählen sollte der Union und der SPD zu denken geben. Eigentlich gehören beide - Union UND SPD in die Opposition zum Regenerieren.

 

8) Es ist gut, dass die beiden zukunftsorientierten Parteien FDP und GRÜNE zunächst sondieren und gemeinsam nach einem Koalitionsprogramm des Klimaschutzes, der Innovation und Digitalisierung sondieren und im Anschluss schauen, ob CDU/CSU oder SPD besser in die Gelb-Grüne Koalition passt - für die alten Herren völlig neu aber im Vorgehen folgerichtig der Zukunft zugewandt.

 

9) Die Hahnenkämpfe von Scholz und Laschet können wir uns schenken, da sie von gestern sind - die Welt hat sich auch in Deutschland geändert. Beide Parteien haben gemeinsam in der GRoKo deutlich an Bedeutung verloren und auch gezeigt, dass sie Deutschland massiv zurück fallen lassen haben im internationalen Vergleich. Beide wollen es noch nicht wahr haben, aber mit jeweils mindestens 74% Gegenstimmen sind sie entgegen der eigenen Annahme ABGEWÄHLT 

 

10) Deutschland darf sich wieder auf die Zukunft freuen - nie gab es mehr zu tun aber auch nie mehr zu gewinnen 

 

 

Aus den Medien 

Die gelbe Tonne kommt ab 1.1.2022 wieder !!

Laut MAZ vom 11.11.2020 kommt ab 1.1.2022 die gelbe Tonne im Landkreis Potsdam Mittelmark endlich wieder. 
Viele Jahre haben wir Kleinmachnower Liberale dies gefordert, nun hat unser Engagement und Ihre Unterstützung für uns Erfolg !!
Die Tonnen wurden Stand Ende Oktober 2021 bereits an die Haushalte ausgeliefert.

FDP zum ersten Mal in Folge zweistellig 

Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 konnte die FDP erstmals wiederholt in Folge ein zweistelliges Ergebnis erzielen.  In Kleinmachnow erzielte die FDP sogar 16,1% der Zweitstimmen - das beste Ergebnis im ganzen Land Brandenburg - bundesweit erzielte die FDP mit 23% den ersten Platz bei den Erstwählern vor den Grünen mit 22 %.

FDP verdoppelt Sitze in der Gemeindevertretung Kleinmachnow

 Die FDP hat bei der Kommunalwahl 2019 im Vergleich zu 2014 ihren Stimmenanteil mit 7,2% massiv gesteigert und damit auch die Zahl der Sitze in der Gemeindevertretung verdoppelt. 

Informationen zu den Wahlen

Die FDP ist wieder da, gut so

Kommentar der Neuen Züricher Zeitung NZZ vom 13.04.2021 "Die Union streitet, die FDP empfiehlt sich als Alternative"

Sehr lesenswert !!

Nie gab es mehr zu tun 2021

Hier finden Sie das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021

Wir wünschen Ihnen viel Spass und Freude beim Lesen und stehen Ihnen für Anregungen und Fragen gerne zur Verfügung-

Der BDI analysiert das Wahlprogramm der Grünen

"Der Entwurf offenbart ein ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis, das – mit einer sehr eingeengten Perspektive auf ein Staatsziel Klimaschutz – Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft durch Konzepte staatlicher Lenkung und Umverteilung ersetzen will"  ... Jeder sollte sich dieses Programm gegen sozialer Marktwirtschaft und für Staatsdirigismus anschauen, damit er weiß, was er nicht wählen sollte !"

Bei der Sonntagsfrage (FORSA ) vom 26.10.2021 steigert sich die FDP auf 16,0% (Bundestagswahl 26.09.2021 - 11,5 % ).
In der Sondierung zur Ampelkoalition können wir deutlich erkennbare liberale Positionen fixieren - unsere Handschrift ist gut zu erkennen.
Vielen Dank für das Vertrauen in die FDP !!

Unser Vorstandsmitglied Siegfried Grauwinkel, Kunstsammler in Kleinmachnow wird in der MAZ vorgestellt: „Mein Herz ist so groß, da passt viel rein“

Klare Linien, starke Farben und möglichst noch optische Effekte – der Kleinmachnower Siegfried Grauwinkel hat sich ganz der Sammlung von konkreter Kunst verschrieben. Doch Bauchentscheidungen hat er sich dabei verboten.  MAZ 17.04.2021

Zwei neue Kreisel sollen Weg zur A115 beschleunigen

Aktuell hat die Verwaltung die Vorlage aufgrund großer Bedenken auch der FDP zurückgezogen. Es bleibt zu beweisen, welchen Mehrwert die Kreisverkehre für den Ort bringt zu welchen Kosten - aktuell kann es uns nicht überzeugen. Insbesondere das zu erwartende Verkehrschaos während des Umbaus wird immens.

Kleinmachnow schafft es nicht, ein wirkliches Verkehrskonzept für den Ort zu erarbeiten

Seit Jahren ist der Bürgermeister aufgefordert, ein Verkehrskonzept für die Gemeinde Kleinmachnow zu erstellen. Wenn wir von Konzept reden, dann hat es auch konzeptionell, ganzheitlich und professionell zu sein. Das heißt Bestandsaufnahme, Problemsammlung, Problemanalyse, Erkennen von Zusammenhängen und Abhängigkeiten, Bewertung, Priorisierung, Abstimmen mit Berlin und dem Umland, Analyse potenzieller Probleme usw.
Das ist dem Bürgermeister alles zu kompliziert und so hat er 5 Handlungspunkte ausgemacht und lässt Teillösungen erarbeiten, die alle o.g. Punkte im wesentlichen nicht erfüllen. Es gibt vor allem keine Betrachtung der Zusammenhänge u.a. mit Berlin, mit dem Umland, mit den Pendlern, mit dem ÖPNV und vor allem keine gleichberechtigte Abwägung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer - das geht deutlich besser Herr Bürgermeister !!
Zu guter letzt wird das ganze dann fälschlicherweise auch noch integriertes Verkehrkonzept genannt - diese Herumwurschteln ist weder konzeptionell, noch integriert noch bildet es die Ganzheit des zu betrachtenden Verkehrs in und um Kleinmachnow ab.
Gerne informieren wir Sie hierzu mit unseren Lösungsvorschlägen, treten Sie bitte in Kontakt mit uns dazu.
RP

Projekt Hallenbad in der Region TKS

 

REGIONALES HALLENSCHWIMMBAD

 

Aktuell prüfen die 3 Gemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, ob in unserer Region TKS ein gemeinsames Hallenbad errichtet werden soll.

Dazu wurde aktuell ein Gutachten der Fa. Adam und Partner erstellt.

In den Gemeinden wird aktuelle inhaltlich über das ob und die Finanzierbarkeit diskuttiert.

Ich begrüße grundsätzlich ein Hallenbad in der Region und damit die Förderung des Sports aber auch der Bildung im Sinne eines flächendeckenden Schwimmunterrichtes in der Region.

Gleichwohl hat das Gutachten deutliche Mängel: Zum einen wird das Einzugsgebiet als deutlich zu groß angenommen, Besucher sollen mit über 40 Minuten Fahrweg aus Berlin zu uns kommen, das ist unrealistisch! Damit müssen die potentiellen Nutzerzahlen und die damit verbundenen Einnahmen deutlich reduziert werden. Ferner müssen die potentiellen Baukosten deutlich erhöht werden, da aktuell die Baukosten deutlich steigen, damit muss die Kostenseite deutlich erhöht werden.

Die Gemeinde Kleinmachnow hätte laut Gutachten bis auf weiteres jedes Jahr Kosten von ca. 400.000 € zu tragen - mit den o.g. realistischeren Annahmen steigt der Betrag auf 800.000 - 1.000.000 € - das wäre deutlich zu hoch, damit müsste unsere Gemeinde diverse Leistungen an die Einwohner b.a.w. einstellen.

In der gestrigen Diskussion im Finanzausschuss habe ich daher gestern die Idee eingebracht, im Freibad Kiebitzberge eine nachhaltige und zeitweilige Überdachung für die kalte Jahreszeit zu prüfen.

Dies hätte mehrere Vorteile: 

1. Keine zusätzliche Grundstücksversiegelung, keine zusätzlichen Gruindstückskosten

2. Bessere Nutzung des Freibades, mehr Einnahmen für da Freibad

3. Perfekte Parkplatzsituation und Erreichbarkeit

4. Deutlich geringere Investitions- und laufende Betriebskosten

5. Bessere Nachhaltigkeitsbilanz, wenn man umweltfreundliche nachhaltige Architektur und Energieversorgung plant

Schade, das diese tolle Idee, die auch von den GRÜNEN unterstützt wird, nicht im teuren Gutachten beleuchtet wurde

Ich bleibe an dem Thema zum Wohle des Sportes aber insbesondere auch zum Wohle der Finanzen dran!!

 

RP 04062021